I. Der Gemeinderat – Aufgaben und

Rechtstellung

Der Gemeinderat ist in jeder Gemeinde und in jeder Stadt in Baden-Württemberg die wichtigste Instanz. Er ist die Vertretung der Bürger und legt die Grundsätze für die Verwaltung fest. So bestimmt dies die Gemeindeordnung für Baden-Württemberg. Der Gemeinderat hat die Aufgabe, zusammen mit dem Bürgermeister alle Belange in der Gemeinde zu beraten und zu entscheiden. Bestimmte Aufgaben kann der Bürgermeister auch ohne Gemeinderat erledigen, wenn sie ihm kraft Gesetz oder durch die Hauptsatzung übertragen worden sind. Praktisch ist der Gemeinderat aber in unserem Bundesland das Gremium, das alles das entscheidet, was in der Gemeinde letztlich geschieht und wie sich die Gemeinde künftig entwickelt.  Und nicht zuletzt hat der Gemeinderat die Aufgabe, die Ausführung seiner Beschlüsse zu überwachen und muss beim Auftreten von Missständen in der Gemeindeverwaltung für die Beseitigung durch den Bürgermeister sorgen. Die Aufgaben des Gemeinderates und seiner Mitglieder sind also sehr umfassend und mit viel Verantwortung verbunden. Und nicht zuletzt können es auch Gemeinderätinnen und Gemeinderäte nicht allen recht machen. Sie müssen bei ihren Entscheidungen im Gemeinderat immer das Gesamtwohl der Gemeinde sehen und uneigennützig tätig sein. 

Die Entscheidungen werden vom Gemeinderat in den regelmäßig durchzuführenden öffentlichen und nicht öffentlichen Sitzungen durch Abstimmungen und Wahlen herbeigeführt. Meist ist es so, dass vor den Abstimmungen eine entsprechende Beratung im Gemeinderat durchgeführt wird. Die Beratungen sollen dazu beitragen, dass sich die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte dann eine Meinung über die anstehenden Entscheidungen bilden. Die Verwaltung, insbesondere der Bürgermeister, hat die Aufgabe, den Gemeinderat umfassend zu informieren. Denn nur mit den entsprechenden ausführlichen Informationen durch den Bürgermeister können die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte die oftmals schwierigen und komplexen Sachverhalte richtig beurteilen. Immerhin sind Gemeinderätinnen und Gemeinderäte ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger, also keine Politprofis. Die Rätinnen und Räte erhalten zwar eine ehrenamtliche Entschädigung für jede Gemeinderatssitzung, aber reich werden sie hierdurch nicht. Und der Zeitaufwand für dieses Amt ist nicht gering einzuschätzen.

Die jeweiligen Gemeinderatssitzungen finden in der Regel einmal monatlich im Gemeindesaal des Rathauses Kaisersbach statt. Wann diese Sitzungen stattfinden und welche Tagesordnungspunkte beraten und entschieden werden, erfahren Sie im Mitteilungsblatt unserer Gemeinde und auf unserer Homepage.

In Kaisersbach besteht der Gemeinderat gemäß der Hauptsatzung aus 12 Frauen und Männern, deren Amtszeit 5 Jahre beträgt. Die Wahl erfolgt grundsätzlich in einer sog. Verhältniswahl aufgrund von Wahlvorschlägen. Bis 2004 galt in Kaisersbach die sog. unechte Teilortswahl, die aber wegen des komplizierten Wahlverfahrens nach mehr als 50 Jahren  abgeschafft worden ist. Zuletzt wurden die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte am 07. Juni 2009 anlässlich der Kommunalwahlen neu gewählt.  Der am 07. Juni 2009 gewählte Gemeinderat ist seit 17. September 2009 im Amt und wird diese Aufgaben bis zum Sommer 2014 wahrnehmen. Erfreulich war bei der Wahl am 07. Juni 2009, dass eigentlich alle Gemeindebereiche unserer weit verzweigten Gemeinde im Gemeinderat vertreten sind. Diese ausgewogene Verteilung der Bürgervertreter beweist,  dass die Abschaffung der unechten Teilortswahl absolut richtig war. Zur Wahl im Juni 2009 standen seinerzeit insgesamt 19 Frauen und Männer auf zwei Wahlvorschlägen.