e. § 3 Kostenersatzpflicht (1) Einsätze der Feuerwehr nach § 2 Absatz 1 sind unentgeltlich, soweit nicht in Satz 2 etwas anderes bestimmt ist. Kostenersatz wird verlangt: 1. vom Verursacher, wenn er die [...] Satzung über den Kostenersatz für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr beschlossen: § 1 Geltungsbereich (1) Diese Satzung regelt die Kostenersatzpflicht für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr [...] Ersatzansprüche nach anderen Vorschriften bleiben unberührt. § 2 Aufgaben der Feuerwehr (1) Die Feuerwehr hat 1. bei Schadenfeuer (Bränden) und öffentlichen Notständen Hilfe zu leisten und den Einzelnen[mehr]

Betreuung am Vormittag 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder 1 Tag 25,00 € 20,00 € 10,00 € 5 Tage 50,00 € 40,00 € 20,00 € Betreuung am Vor- und Nachmittag 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder Mittagessen zusätzlich 1 Tag 30,00 € 24,00[mehr]

Meldebehörde anzumelden (§ 17 Absatz 1 Bundesmeldegesetz - BMG) und die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu geben (§ 25 Nummer 1 BMG). Wer aus einer Wohnung auszieht [...] Mitwirkungspflicht verletzt, handelt ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000 Euro belegt werden. 1. Verantwortlich für die Datenverarbeitung: Gemeindeverwaltung Kaisersbach Tel: 07184/93838-0 [...] und die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu geben (§ 25 Nummer 1 BMG). Wer Einzugsmeldungen nicht, nicht richtig oder verspätet abgibt, sich nicht oder verspätet abmeldet[mehr]

ts an der Grundschule Kaisersbach Ziffer Gebührentatbestand Gebühr 1 Ferienbetreuung 1.1 Pro Kind und Betreuungsplatz 30,00 €/Woche 1.2 Bei Teilnahme von mehreren Kindern aus der gleichen Familie ab dem [...] u. 593), hat der Gemeinderat Kaisersbach am 17.09.2020 folgende Satzung beschlossen: § 1 Benutzungsverhältnis (1) Die Gemeinde Kaisersbach bietet für Grundschulkinder eine Betreuung in den Schulferien [...] anhängenden Gebührenverzeichnis. Das Gebührenverzeichnis ist Bestandteil dieser Satzung. § 2 Gebühren (1) Für die Inanspruchnahme der Ferienbetreuung wird von den Erziehungsberechtigten eine Gebühr erhoben[mehr]

die Grundsteuer in einem Betrag zum 1. Juli zu entrichten. Sollte(n) ich/wir eine Einzugsermächtigung erteilt haben, bitte(n) ich/wir um Einzug in einem Betrag zum 1. Juli eines Jahres. Sofern noch keine [...] 15. Mai, 15. August und 15. November fällig. Es besteht jedoch die Möglichkeit, die Grundsteuer zum 1. Juli eines Jahres in einem Betrag zu entrichten. Der dafür notwendige Antrag muss bis spätestens 31[mehr]

ern für statistische Verwendungszwecke (ABl. EG Nr. L 196 S. 1). Hinweise 1. Diese Anzeige gilt gleichzeitig als Anzeige nach § 138 Abs. 1 der Abgabenanordnung bei dem für den angemeldeten Betrieb zuständigen [...] Tatbestände zu § 14 Abs. 8 a Satz 4 Nr. 1 bis 3 Gewerbeordnung. Gemäß § 14 Abs. 8 a der Gewerbeordnung in Verbindung mit § 15 BStatG besteht für die nach § 14 Abs. 1 bis 3 Gewerbeordnung Anzeigepflichtigen [...] Seite 1 von 3 Name der entgegennehmenden Stelle Gemeindekennzahl der Gemeinde des Sitzes der Betriebsstätte GewA 2 Gewerbe-Ummeldung nach § 14 oder § 55c der Gewerbeordnung Bitte die nachfolgenden Felder[mehr]

Tatbestände zu § 14 Abs. 8 a Satz 4 Nr. 1 bis 3 Gewerbeordnung. Gemäß § 14 Abs. 8 a der Gewerbeordnung in Verbindung mit § 15 BStatG besteht für die nach § 14 Abs. 1 bis 3 Gewerbeordnung Anzeigepflichtigen [...] Seite 1 von 3 Name der entgegennehmenden Stelle Gemeindekennzahl der Gemeinde des Sitzes der Betriebsstätte GewA 3 Gewerbe-Abmeldung nach § 14 oder § 55c der Gewerbeordnung Bitte die nachfolgenden Felder [...] Angaben verzichtet). Bei weiteren gesetzlichen Vertretern sind die Angaben auf Beiblättern zu machen. 1 Im Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister, ggf. im 2 Ort und Nummer des Eintrages im Handels-[mehr]

Seite 1 von 3 Name der entgegennehmenden Stelle Gemeindekennzahl der Gemeinde des Sitzes der Betriebsstätte GewA 1 Gewerbe-Anmeldung nach § 14 oder § 55c der Gewerbeordnung Bitte die nachfolgenden Felder [...] Tatbestände zu § 14 Abs. 8 a Satz 4 Nr. 1 bis 3 Gewerbeordnung. Gemäß § 14 Abs. 8 a der Gewerbeordnung in Verbindung mit § 15 BStatG besteht für die nach § 14 Abs. 1 bis 3 Gewerbeordnung Anzeigepflichtigen [...] nsregistern für statistische Verwendungszwecke (ABl. EG Nr. L 196 S. 1). Hinweis nach § 14 Landesdatenschutzgesetz Nach § 14 Abs. 1 der Gewerbeordnung (GewO) sind der Beginn eines selbstständigen Betriebs[mehr]

Speisewirtschaft gem. § 12 Abs. 1 Gaststättengesetz (GastG) Angaben zum geplanten Betrieb: 1 Antragsteller Name, Vorname, Bezeichnung der juristischen Person oder des Vereins 2 1. Ansprechpartner ( muss während[mehr]

§§ 1 und 6 des Kindergartenbetreuungsgesetzes Baden-Württemberg (KiTaG) in der jeweils gültigen Fassung hat der Gemeinderat der Gemeinde Kaisersbach am 28.05.2020 folgende Satzung beschlossen: § 1 Zwe [...] en und Aufgaben der Einrichtung (1) Die Gemeinde Kaisersbach ist Trägerin einer Kindertageseinrichtung und betreibt ihre Angebote nach §§ 22 und 24 SGB VIII sowie § 1 KiTaG als öffentliche Einrichtung [...] is in der jeweils gültigen Fassung. § 3 Benutzung der Einrichtung und Grundsätze für die Aufnahme (1) Das Benutzungsverhältnis beginnt mit der Aufnahme des Kindes in die Betreuungseinrichtung. Die Aufnahme[mehr]