möglich ist, 3. er seine Wohnung in eine andere Gemeinde verlegt oder 4. er nicht in der Gemeinde wohnt und er seine Arbeitsstätte in eine andere Gemeinde verlegt. In den Fällen der Nummern 3 und 4 kann [...] andere Gemeinde verlegt, hat dies binnen einer Woche dem Feuerwehrkommandanten anzuzeigen. Das gleiche gilt, wenn er nicht in der Gemeinde wohnt und er seine Arbeitsstätte in eine andere Gemeinde verlegt [...] Gerätewarts zu überwachen, 7. dem Bürgermeister über Dienstbesprechungen zu berichten, 8. Beanstandungen in der Löschwasserversorgung dem Bürgermeister mitzuteilen. Die Gemeinde hat ihn bei der Durchführung[mehr]

Gemeinde 73667 Kaisersbach Rems-Murr-Kreis Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr (Feuerwehrentschädigungssatzung) Aufgrund von § 4 Gemeindeordnung für [...] Verbindung mit § 16 des Feuerwehrgesetzes (FwG) in der aktuell gültigen Fassung hat der Gemeinderat der Gemeinde Kaisersbach am 17.10.2019 folgende Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen [...] zuletzt geändert am 22.11.2012, außer Kraft. Kaisersbach, den 22.10.2019 gez. Katja Müller Bürgermeisterin Hinweis nach § 4 Absatz 4 GemO: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften[mehr]

Gemeinde Kaisersbach Rems-Murr-Kreis Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege (Streupflicht-Satzung) vom 6.10.1988 Aufgrund von § 41 Abs. [...] Schneeanhäufungen zu räumen sowie bei Schnee- und Eisglätte zu bestreuen. (2) Für Grundstücke der Gemeinde, die nicht überwiegend Wohnzwecken dienen, sowie bei gemeindlichen Alters- und Wohnheimen verbleibt [...] auch die Eigentümer und Besitzer solcher Grundstücke, die von der Straße durch ein im Eigentum der Gemeinde oder des Trägers der Straßenbaulast stehende, unbebaute Fläche getrennt sind, wenn der Abstand zwischen[mehr]

Gemeinde 73667 Kaisersbach Rems-Murr-Kreis Satzung über die Zulassung und Gestaltung von Dachgauben (Dachgaubensatzung) in der Gemeinde Kaisersbach Aufgrund von § 74 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg [...] Dacheinschnitten gelten für das gesamte Gemeindegebiet der Gemeinde Kaisersbach. 2. Durch diese Satzung werden in sämtlichen Bebauungsplänen der Gemeinde Kaisersbach die Regelungen bezüglich Dachaufbauten und [...] Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GO) in der derzeit geltenden Fassung, hat der Gemeinderat der Gemeinde Kaisersbach in öffentlicher Sitzung am 29. Januar 2009 die nachstehende Satzung beschlossen: § 1[mehr]

g III. Bürgermeister/Bürgermeisterin § 4 Rechtsstellung § 5 Zuständigkeiten IV. Stellvertretung des Bürgermeisters/derBürgermeisterin § 6 Stellvertreter des Bürgermeisters/derBürgermeisterin V. Schl [...] Hauptorgan der Gemeinde. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Gemeinderat dem Bürgermeister bestimmte Ang [...] ng Der Bürgermeister/dieBürgermeisterin ist hauptamtlicher Beamter auf Zeit. § 5 Zuständigkeiten (1) Der Bürgermeister leitet die Gemeindeverwaltung und vertritt die Gemeinde. Er ist für die sachgemäße[mehr]

als Anlage beigefügten Karte im Maßstab 1 : 2.500 rot umrandet dargestellt. Die Karte ist beim Bürgermeisteramt Kaisersbach niedergelegt und kann dort während der Dienststun- den von jedermann eingesehen [...] Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der Gemeinde Kaisersbach über den Gemeinge- brauch am Ebnisee vom 27. April 1982 außer Kraft. Kaisersbach, den [...] nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Verordnung gegenüber der Gemeinde Kaisersbach geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der diese Verletzung begründen soll, ist[mehr]

Veranstaltungsleitung von der Gemeinde Kaisersbach beauftragte Person alle geeigneten Maßnahmen unverzüglich zu veranlassen und durchzusetzen. 3. Eine Aufsichtsperson der Gemeinde Kaisersbach hat jederzeit [...] werden, so entscheidet der Bürgermeister. Über die Benutzung der öffentlichen Einrichtung in allen anderen Fällen, vornehmlich bei Einzelveranstaltungen, entscheidet der Bürgermeister im Einvernehmen mit dem [...] auf die Geltendmachung von Rückgriffsansprüchen gegen die Gemeinde und deren Bedienstete oder Beauftragte, soweit der Schaden von der Gemeinde nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. 3[mehr]

des Gemeinderats vom 15.10.2020) § 1 Erhebung eines Entgelts und Regelung der Überlassung (1) Die Gemeinde Kaisersbach erhebt für die Benutzung der Gemeindehalle privatrechtliche Entgelte nach Maßgabe dieser [...] den Entgelten sind die Kosten für Wasser und Strom enthalten. (2) Vereine und Organisationen der Gemeinde (örtliche Vereine) erhalten einen Nachlass auf die Entgelte nach Abs. 1 von 50 % für Veranstaltungen [...] (1) Für die Benutzung der Gemeindehalle Kaisersbach durch die Grundschulen und Kindergärten der Gemeinde Kaisersbach für den Schulsport und Sport im Rahmen des Kindergartenbetriebs werden keine Entgelte[mehr]

Gemeinde 73667 Kaisersbach Rems-Murr-Kreis Satzung über den Besuch der Kinderbetreuungseinrichtungen in der Gemeinde Kaisersbach Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung [...] gültigen Fassung hat der Gemeinderat der Gemeinde Kaisersbach am 28.05.2020 folgende Satzung beschlossen: § 1 Zweckbestimmungen und Aufgaben der Einrichtung (1) Die Gemeinde Kaisersbach ist Trägerin einer Ki [...] vorher in schriftlicher Form der Gemeinde Kaisersbach mitzuteilen. (4) Der Wunsch des Wechsels zwischen Einrichtungen ist grundsätzlich in schriftlicher Form der Gemeinde Kaisersbach mitzuteilen. Ein Anspruch[mehr]

Benutzungs- und Gebührensatzung der Gemeinde Kaisersbach für die Inanspruchnahme der Ferienbetreuung der Gemeinde Kaisersbach Auf Grund § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom [...] Ausgefertigt: Kaisersbach, den 21. September 2020 gez. Katja Müller Bürgermeisterin Anlage zur Benutzungs- und Gebührensatzung der Gemeinde Kaisersbach für die Inanspruchnahme des Betreuungsangebots an der [...] Gemeinderat Kaisersbach am 17.09.2020 folgende Satzung beschlossen: § 1 Benutzungsverhältnis (1) Die Gemeinde Kaisersbach bietet für Grundschulkinder eine Betreuung in den Schulferien an. Ein Rechtsanspruch[mehr]