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Rechte und Pflichten der Adoptiveltern

Krankenversicherung, und unter Umständen auch Ansprüche auf Vergünstigungen im Beamten- und Tarifrecht. Erwähnenswert ist hier vor allem der Anspruch auf Kindergeld und das Recht auf Mitversicherung in der[mehr]

Zuletzt geändert: 13.06.2024

Rechte und Pflichten der Vereinsmitglieder

zu leisten sind. Hinweis: Es ist empfehlenswert, in die Satzung nur die grundsätzliche Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen aufzunehmen und die Bestimmung der Höhe der Beiträge einem Vereinsorgan zu[mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024

Rechte und Pflichten des Vormundes

werden und wird bei Volljährigkeit des Mündels an ihn herausgegeben. Das Familiengericht kann auf Antrag eine andere Anlage gestatten. Das Vermögen ist ausschließlich im Interesse des Mündels zu verwenden [...] Familiengericht dem Vormund die Vertretung für bestimmte Angelegenheiten entziehen, wenn in diesen ein erheblicher Gegensatz zwischen den Interessen des Mündels und denen des Vormunds oder denen bestimmter Angehöriger [...] Erbschaft Abschluss eines Ausbildungsvertrages für eine längere Zeit als ein Jahr Aufnahme von Krediten Antrag auf Namensänderung Der Vormund hat über die persönlichen Verhältnisse des Mündels dem Familiengericht[mehr]

Zuletzt geändert: 17.03.2025

Rechte von Teilnehmern in Flurneuordnungsverfahren

g) in den Teilnehmerversammlungen einbringen, Widerspruch gegen Verwaltungsakte einlegen, Klage erheben, wenn Ihrem Widerspruch nicht stattgegeben wird und ein kostenpflichtiger Widerspruchsbescheid ergeht[mehr]

Zuletzt geändert: 15.01.2025

Rechtliche Betreuung - Aufwendungsersatz beantragen

Sie können die Aufwendungen einzeln oder über eine pauschale Aufwandsentschädigung von derzeit 450 Euro pro Jahr abrechnen. Die pauschale Aufwandsentschädigung wird unabhängig von Ihren tatsächlichen A[mehr]

Zuletzt geändert: 10.05.2025

Rechtliche Betreuung - Bestellung beantragen

Die Bestellung einer rechtlichen Betreuung bedeutet, dass das Betreuungsgericht der betroffenen Person eine rechtliche Betreuerin oder einen rechtlichen Betreuer zur Seite stellt. Sie oder er unterstü[mehr]

Zuletzt geändert: 10.05.2025

Rechtliche Grundlagen

Arbeitnehmer zum Tariftreuegesetz und stellt Entgeltregelungen aus den relevanten Tarifverträgen zur Verfügung. Über die Servicestelle können Sie auch Muster für die Abgabe der Tariftreue- und Mindesten [...] (KonzVgV) Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen Landesrechtliche Vorschriften Die Ausschreibung, Vergabe und Abwicklung [...] Personen. Außerdem soll Korruption verhindert und bekämpft werden. Seit dem 1. Juli 2013 gilt das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG). Es unterbindet bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Wettbew[mehr]

Zuletzt geändert: 14.01.2025

Rechtsanwaltsgesellschaft - Zulassung beantragen

Eine Rechtsanwaltsgesellschaft ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand die Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten ist. Möchten Sie eine solche Gesellscha[mehr]

Zuletzt geändert: 10.05.2025

Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt; europäische Berufsqualifikation anerkennen

Wenn Sie eine Ausbildung abgeschlossen haben, mit der Sie als europäische Rechtsanwältin oder europäischer Rechtsanwalt arbeiten dürfen, können Sie diesen Abschluss anerkennen lassen. Mit dieser Anerk[mehr]

Zuletzt geändert: 10.05.2025

Rechtsschutz für den Bieter

In Verfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte: Sie können auf Antrag in einem formellen Verfahren vor der Vergabekammer auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. In Baden-Württemberg ist die Vergabekammer[mehr]

Zuletzt geändert: 17.11.2024