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Begleitdokumente für Weintransporte ausstellen

Für den Transport von nicht abgefüllten Weinbauerzeugnissen in Behältnissen mit einem Nennvolumen von mehr als 60 Litern und in einzelnen weiteren Fällen benötigen Sie ein Weinbegleitdokument. Weinbau[mehr]

Zuletzt geändert: 11.01.2025

Benachrichtigung über die Anwendung einer Ausnahmeregelung bei der Inbetriebnahme einer elektrischen Schaltanlage, die fluorierte Treibhausgase als Isolier- oder Schaltmedien nutzt

Wenn Sie als Betreiber eine elektrischer Schaltanlagen mit fluorierten Treibhausgasen neu in Betrieb nehmen wollen, müssen hierzu die Nutzung einer Ausnahme nach Artikel 13 Absätze 11, 12, 14 oder 15 [mehr]

Zuletzt geändert: 11.01.2025

Benutzung eines Gewässers - Erlaubnis zum Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser beantragen

Eine wasserrechtliche Erlaubnis wird benötigt, wenn Grundwasser genutzt werden soll, beispielsweise für Bewässerung / Beregnung Eigenwasserversorgung / öffentliche Trinkwasserversorgung Bauen im Grund[mehr]

Zuletzt geändert: 11.01.2025

Benutzungs-_u_Gebuehrensatzung_Ferienbetreuung_-_Stand_01-10-2020.pdf

der Anmeldung zur Ferienbetreuung Vorrang. Es besteht kein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. (5) Die Abmeldung des Kindes von der Ferienbetreuung muss der Gemeindeverwaltung Kaisersbach schriftlich [...] Sollte ein Kind an der Betreuung nicht teilnehmen können, ist die Betreuungskraft zu benachrichtigen. § 5 Aufsicht, Versicherungsschutz, Haftung (1) Die Aufsichtspflicht der Gemeinde Kaisersbach beginnt mit[mehr]

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Zuletzt geändert: 26.07.2021

Benutzungsordnung_Gemeindehalle_Kaisersbach.pdf

Betreiberverantwortung gemäß § 38 Abs. 5 VStättVO in der Regel auf den Nutzer übertragen. Dieser benennt der Gemeindeverwaltung einen Veranstaltungsleiter gem. § 38 Abs. 5 VStättVO, der während der gesamten [...] maßgebend. 5. Bei der Antragstellung werden von der Gemeindeverwaltung detaillierte Informationen über die vorgesehene Veranstaltung und die zu erwartende Besucherzahl abgefragt. Spätestens 5 Wochen vor [...] Benutzungsordnung. Ein Rechtsanspruch auf Überlassung der öffentlichen Einrichtung besteht jedoch nicht. 5. Diese Benutzungsordnung dient der Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit der öffentlichen Einrichtung,[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 109,83 KB
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Zuletzt geändert: 01.12.2020

Beschäftigung schwerbehinderter Menschen anzeigen

20 Arbeitsplätze im Sinne des § 156 Neunten Sozialgesetzbuches (SGB IX) haben, müssen auf wenigstens 5% der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen beschäftigen. Wie viele schwerbehinderte Menschen sie [mehr]

Zuletzt geändert: 11.01.2025

Bestellung, Änderung der Aufgaben oder Abberufung eines Strahlenschutzbeauftragten mitteilen

Wenn Sie als strahlenschutzverantwortliche Person eine Person zum oder zur Strahlenschutzbeauftragten bestellen, müssen Sie dies der zuständigen Behörde schnellstmöglich mitteilen. In der Bestellung m[mehr]

Zuletzt geändert: 11.01.2025

Betriebliches und Behördliches Mobilitätsmanagement - Förderung beantragen

Das Förderprogramm „Betriebliches und Behördliches Mobilitätsmanagement“ (B²MM) richtet sich an Unternehmen, Behörden und Zusammenschlüsse ohne Erwerbscharakter mit Sitz in Baden-Württemberg. Ziel des[mehr]

Zuletzt geändert: 11.01.2025

Betriebsbeauftragte für Abfall (Abfallbeauftragte) bestellen

ürftige Anlage, eine Deponie, ein Krankenhaus oder eine Abwasserbehandlungsanlage der Größenklasse 5, sind Besitzer von Abfällen im Sinne von § 27 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) (zum Beispiel, weil[mehr]

Zuletzt geändert: 11.01.2025

Betriebsbeauftragte für Immissionsschutz bestellen

Immissionsschutz bestellen. Im Anhang I der Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte (5. BImSchV) finden Sie eine Liste, für welche Anlagen diese Pflicht gilt. Über die Bestellung müssen Sie[mehr]

Zuletzt geändert: 11.01.2025