Gemeindeordnung in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3, § 7 Abs.1 Satz 1, § 8 Absatz 2 Satz 2 HS. 2, § 10 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 des Feuerwehrgesetzes hat der [...] besteht als Gemeindefeuerwehr aus 1. der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr 2. der Altersabteilung 3. der Jugendfeuerwehr. § 2 Aufgaben (1) Die Feuerwehr hat 1. bei Schadenfeuer (Bränden) und [...] einer Entscheidung nach den Sätzen 1 bis 3 anzuhören. § 6 Altersabteilung (1) In die Altersabteilung wird unter Überlassung der Dienstkleidung übernommen, wer nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 und Abs. 2 Nr. 2 bis[mehr]

Meldebehörde anzumelden (§ 17 Absatz 1 Bundesmeldegesetz - BMG) und die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu geben (§ 25 Nummer 1 BMG). Wer aus einer Wohnung auszieht [...] Mitwirkungspflicht verletzt, handelt ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000 Euro belegt werden. 1. Verantwortlich für die Datenverarbeitung: Gemeindeverwaltung Kaisersbach Tel: 07184/93838-0 [...] und die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu geben (§ 25 Nummer 1 BMG). Wer Einzugsmeldungen nicht, nicht richtig oder verspätet abgibt, sich nicht oder verspätet abmeldet[mehr]

Absatz 1 Satz 3 FwG) sind die §§ 1 und 2 dieser Satzung mit der Maßgabe anzuwenden, dass als Verdienstausfall das entstandene Zeitversäumnis gilt. § 6 Antrag (1) Als Anträge im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz [...] beschlossen: § 1 Entschädigung für Einsätze (1) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Kaisersbach erhalten für Einsätze (Pflichtaufgaben nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 FwG) auf Antrag [...] § 15 Absatz 1 Satz 1 FwG kann der Angehörige der Gemeindefeuerwehr seine Ansprüche nach Satz 1 an seinen Arbeitgeber rechtsgeschäftlich abtreten. (2) Für „Kann-Aufgaben“ nach §2 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FwG,[mehr]

Entgelte nach Abs. 1 von 50 % für Veranstaltungen bei denen gegen Entgelt bewirtet wird, sonst 70 % der Entgelte nach Abs. 1 (3) Der Auswärtigenzuschlag beträgt 50% der sich aus Absatz 1 ergebenden Entgelt- [...] Neufassung ab 01.01.2021 (Beschluss des Gemeinderats vom 15.10.2020) § 1 Erhebung eines Entgelts und Regelung der Überlassung (1) Die Gemeinde Kaisersbach erhebt für die Benutzung der Gemeindehalle pr [...] dner (1) Entgeltschuldner ist der Veranstalter, Antragsteller oder Benutzer. (2) Mehrere Zahlungspflichtige haften als Gesamtschuldner. § 3 Entgelte für die Benutzung der Halle – Sportbetrieb (1) Für [mehr]

vom 20.11.2001 (GBl.S. 605) und aufgrund von § 10 Abs. 1 in Verbin- dung mit § 1 des Polizeigesetzes für Baden-Württemberg in der Fassung vom 16.1.1968 (GBl. S.61), zuletzt ge- ändert durch das Gesetz vom [...] Gemeinderates verordnet: § 1 Allgemeines Die Grenzen des Geltungsbereiches dieser Polizeiverordnung sind in einer dieser Verord- nung als Anlage beigefügten Karte im Maßstab 1 : 2.500 rot umrandet dargestellt [...] 6 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne von § 120 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg han- delt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 dieser Verordnung 1. Windsurfing betreibt oder[mehr]

Betreuung am Vormittag 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder 1 Tag 25,00 € 20,00 € 10,00 € 5 Tage 50,00 € 40,00 € 20,00 € Betreuung am Vor- und Nachmittag 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder Mittagessen zusätzlich 1 Tag 30,00 € 24,00[mehr]

§§ 1 und 6 des Kindergartenbetreuungsgesetzes Baden-Württemberg (KiTaG) in der jeweils gültigen Fassung hat der Gemeinderat der Gemeinde Kaisersbach am 28.05.2020 folgende Satzung beschlossen: § 1 Zwe [...] en und Aufgaben der Einrichtung (1) Die Gemeinde Kaisersbach ist Trägerin einer Kindertageseinrichtung und betreibt ihre Angebote nach §§ 22 und 24 SGB VIII sowie § 1 KiTaG als öffentliche Einrichtung [...] is in der jeweils gültigen Fassung. § 3 Benutzung der Einrichtung und Grundsätze für die Aufnahme (1) Das Benutzungsverhältnis beginnt mit der Aufnahme des Kindes in die Betreuungseinrichtung. Die Aufnahme[mehr]

§§ 1 und 6 des Kindergartenbetreuungsgesetzes Baden-Württemberg (KiTaG) in der jeweils gültigen Fassung hat der Gemeinderat der Gemeinde Kaisersbach am 28.05.2020 folgende Satzung beschlossen: § 1 Zwe [...] en und Aufgaben der Einrichtung (1) Die Gemeinde Kaisersbach ist Trägerin einer Kindertageseinrichtung und betreibt ihre Angebote nach §§ 22 und 24 SGB VIII sowie § 1 KiTaG als öffentliche Einrichtung [...] is in der jeweils gültigen Fassung. § 3 Benutzung der Einrichtung und Grundsätze für die Aufnahme (1) Das Benutzungsverhältnis beginnt mit der Aufnahme des Kindes in die Betreuungseinrichtung. Die Aufnahme[mehr]

Schulen, Kindergärten und ähnliche in gleichem Maße schutzbedürftige Einrichtungen. In der Tag-Schutzzone 1 und in der Nacht-Schutzzone dürfen keine Wohnungen gebaut werden. Grundstückseigentümer und Grundst[mehr]

Handwerke oder handwerksähnliche Gewerbe betrieben werden können, finden Sie in der Anlage B Abschnitt 1 und 2 zur Handwerksordnung. Wenn Sie sich in einem zulassungsfreien Handwerksberuf oder handwerksähnlichen[mehr]