jeweils gültigen Fassung hat der Gemeinderat der Gemeinde Kaisersbach am 28.05.2020 folgende Satzung beschlossen: § 1 Zweckbestimmungen und Aufgaben der Einrichtung (1) Die Gemeinde Kaisersbach ist Trägerin einer [...] Gemeinde 73667 Kaisersbach Rems-Murr-Kreis Satzung über den Besuch der Kinderbetreuungseinrichtungen in der Gemeinde Kaisersbach Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung [...] vorher in schriftlicher Form der Gemeinde Kaisersbach mitzuteilen. (4) Der Wunsch des Wechsels zwischen Einrichtungen ist grundsätzlich in schriftlicher Form der Gemeinde Kaisersbach mitzuteilen. Ein Anspruch[mehr]

Kindergartenbetreuungsgesetzes Baden-Württemberg (KiTaG) in der jeweils gültigen Fassung hat der Gemeinderat der Gemeinde Kaisersbach am 28.05.2020 folgende Satzung beschlossen: § 1 Zweckbestimmungen und[mehr]

Verbindung mit den §§ 2, 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Kaisersbach am 15.10.2020 die Neufassung der folgenden Benutzungsordnung für die Gemeindehalle [...] Veranstaltungsleitung von der Gemeinde Kaisersbach beauftragte Person alle geeigneten Maßnahmen unverzüglich zu veranlassen und durchzusetzen. 3. Eine Aufsichtsperson der Gemeinde Kaisersbach hat jederzeit [...] auf die Geltendmachung von Rückgriffsansprüchen gegen die Gemeinde und deren Bedienstete oder Beauftragte, soweit der Schaden von der Gemeinde nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. 3[mehr]

Kaisersbach Neufassung ab 01.01.2021 (Beschluss des Gemeinderats vom 15.10.2020) § 1 Erhebung eines Entgelts und Regelung der Überlassung (1) Die Gemeinde Kaisersbach erhebt für die Benutzung der Gemeindehalle [...] den Entgelten sind die Kosten für Wasser und Strom enthalten. (2) Vereine und Organisationen der Gemeinde (örtliche Vereine) erhalten einen Nachlass auf die Entgelte nach Abs. 1 von 50 % für Veranstaltungen [...] (1) Für die Benutzung der Gemeindehalle Kaisersbach durch die Grundschulen und Kindergärten der Gemeinde Kaisersbach für den Schulsport und Sport im Rahmen des Kindergartenbetriebs werden keine Entgelte[mehr]

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assung § 1 Gemeinderatsverfassung Verwaltungsorgane der Gemeinde sind der Gemeinderat und der Bürgermeister. II. Gemeinderat § 2 Rechtsstellung, Aufgaben und Zuständigkeiten Der Gemeinderat ist die Vertretung [...] 2013, hat der Gemeinderat der Gemeinde Kaisersbach am 05. Februar 2015 folgende Hauptsatzung beschlossen: Inhalt: I. Form der Gemeindeverfassung § 1 Gemeinderatsverfassung II. Gemeinderat § 2 Rechtsstellung [...] und das Hauptorgan der Gemeinde. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Gemeinderat dem Bürgermeister bestimmte[mehr]

Verordnung verletzt worden sind. Verfahrensvermerke: Der Gemeinderat hat dieser Polizeiverordnung am zugestimmt. Sie wurde im Mitteilungsblatt der Gemeinde Kaisersbach vom Nr. öffentlich bekannt ge- macht. Sie [...] vom 19.12.2000 (GBl.S.752), wird durch die Ortspolizeibehörde Kaisersbach mit Zu- stimmung des Gemeinderates verordnet: § 1 Allgemeines Die Grenzen des Geltungsbereiches dieser Polizeiverordnung sind in [...] Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der Gemeinde Kaisersbach über den Gemeinge- brauch am Ebnisee vom 27. April 1982 außer Kraft. Kaisersbach, den[mehr]

Gemeinde 73667 Kaisersbach Rems-Murr-Kreis Satzung über die Zulassung und Gestaltung von Dachgauben (Dachgaubensatzung) in der Gemeinde Kaisersbach Aufgrund von § 74 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg [...] der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GO) in der derzeit geltenden Fassung, hat der Gemeinderat der Gemeinde Kaisersbach in öffentlicher Sitzung am 29. Januar 2009 die nachstehende Satzung beschlossen: [...] Dacheinschnitten gelten für das gesamte Gemeindegebiet der Gemeinde Kaisersbach. 2. Durch diese Satzung werden in sämtlichen Bebauungsplänen der Gemeinde Kaisersbach die Regelungen bezüglich Dachaufbauten und[mehr]

Gemeinde Kaisersbach Rems-Murr-Kreis Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege (Streupflicht-Satzung) vom 6.10.1988 Aufgrund von § 41 Abs. [...] Straßengesetzes für Baden-Württemberg und § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 6.10.1988 folgende Satzung beschlossen: § 1 Übertragung der Reinigungs-, Räum- und Streupflicht [...] Schneeanhäufungen zu räumen sowie bei Schnee- und Eisglätte zu bestreuen. (2) Für Grundstücke der Gemeinde, die nicht überwiegend Wohnzwecken dienen, sowie bei gemeindlichen Alters- und Wohnheimen verbleibt[mehr]

möglich ist, 3. er seine Wohnung in eine andere Gemeinde verlegt oder 4. er nicht in der Gemeinde wohnt und er seine Arbeitsstätte in eine andere Gemeinde verlegt. In den Fällen der Nummern 3 und 4 kann [...] andere Gemeinde verlegt, hat dies binnen einer Woche dem Feuerwehrkommandanten anzuzeigen. Das gleiche gilt, wenn er nicht in der Gemeinde wohnt und er seine Arbeitsstätte in eine andere Gemeinde verlegt [...] Bürgermeister mitzuteilen. Die Gemeinde hat ihn bei der Durchführung seiner Aufgaben angemessen zu unterstützen. (10) Der Feuerwehrkommandant hat den Bürgermeister und den Gemeinderat in allen feuerwehrtechnischen[mehr]