Versorgung ihrer Versicherten stellen die gesetzlichen Krankenkassen Leistungen zur Verfügung. Dafür erheben die Krankenkassen Beiträge, die anhand des monatlichen Einkommens und des Beitragssatzes bemessen [...] r. Zusätzlich zum allgemeinen Beitragssatz können gesetzliche Krankenkassen einen Zusatzbeitrag erheben. Wie hoch dieser ist, legt jede Krankenkasse selbst fest. Auch der Zusatzbeitrag wird jeweils zur [...] Ihrem Arbeitgeber melden, bei welcher Krankenkasse Sie versichert sind. Der Arbeitgeber leitet den Gesamtbetrag an die Krankenkasse weiter. Die Krankenkassen führen die eingenommenen Beiträge direkt an den[mehr]

werden. 4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, so- weit das ohne B[mehr]

Bereich „Gartenstraße Nord“, (Behandlung der Stellungnahmen und Feststellung des Entwurfs) 9. Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung der Gemeinde Kaisersbach für die Inanspruchnahme des Betreuung[mehr]

terkünften in Kaisersbach 4. Gemeinsamer Gutachterausschuss Welzheimer Wald: Neufassung der Gebührensatzung 5. Flächennutzungsplan-Teiländerung Bahnhof Breitenfürst: Aufstellungsbeschluss 6. Anfragen u[mehr]

Fahrbahndecke (Baubeschluss) 7. Zuschuss-Antrag Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten" 8. Ganztagesbetrieb Grundschule: Beschluss der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Inanspruchnahme des[mehr]

Wenn Sie als Betreiber eine elektrischer Schaltanlagen mit fluorierten Treibhausgasen neu in Betrieb nehmen wollen, müssen hierzu die Nutzung einer Ausnahme nach Artikel 13 Absätze 11, 12, 14 oder 15 [mehr]

Auf dem Baugrundstück ist möglicherweise nicht genug Platz. Dann können Sie darauf angewiesen sein, vorübergehend eine öffentliche Verkehrsfläche zu benutzen. Beispiele sind das Einrichten einer Baust[mehr]

Brauchwasserhaltung). Möchten Sie Grundwasser nutzen beziehungsweise entnehmen, können Sie einen Online-Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis oder einer gehobenen Erlaubnis mit dem hier bere [...] “. Durch die erteilte Erlaubnis entsteht kein Anspruch auf Zufluss von Wasser in einer bestimmen Menge oder Beschaffenheit. Keiner Erlaubnis bedarf die Benutzung von Grundwasser für den Haushalt, den [mehr]

Betreuung wird von den Erziehungsberechtigten eine Gebühr erhoben. Die jeweilige Gebühr ergibt sich aus dem anhängenden Gebührenverzeichnis. Das Gebührenverzeichnis ist Bestandteil dieser Satzung. § 2 Gebühren [...] Kinder, so wird die Gebühr auf Antrag ab dem auf den Zu- bzw. Abgang folgenden Monat neu festgesetzt. Eine Festsetzung der Gebühr nach tatsächlicher Teilnahme ist nicht möglich. (3) Schuldner der Betreuun [...] rechtigten eine Gebühr erhoben. Diese wird nach dem Ende der betreuten Ferienzeit in Rechnung gestellt. (2) Die Gebühren werden je Kind und Betreuungsplatz erhoben. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach[mehr]

stattung und Höhere Gewalt (1) Fehlt ein Kind entschuldigt (z.B. Krankheit), besteht kein Anspruch auf Erstattung der Gebühr. (2) Muss die Einrichtung aus zwingenden Gründen (z.B. höhere Gewalt, Pandemie [...] Kosten für das Mittagessen sind in der pauschalen Gebühr für die Module S1 und S2 bereits enthalten bzw. werden beim Modul Mittagsband als Kombi-Preis erhoben. Eine Erstattung für nicht eingenommene Mahlzeiten [...] Verzug. § 11 Gebührenerhebung und Fälligkeit (1) Für die Inanspruchnahme der kommunalen Betreuungsmodule (Dienstag, Freitag, Mittagsband, Ferien) werden Benutzungsgebühren erhoben. Die Höhe der Gebühren[mehr]