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Gründung eines Vereins

das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden, ist durch die Verfassung geschützt (Artikel 9 Absatz 1 Grundgesetz). Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), das die wichtigsten gesetzlichen Regelungen zum privaten[mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024

Grünes Kennzeichen beantragen

Grüne Kennzeichen sind Kennzeichen mit grüner Beschriftung auf weißem Untergrund. Sie sind für bestimmte, von der Kraftfahrzeugsteuer befreite Fahrzeuge vorgesehen. Das sind zum Beispiel: Fahrzeuge ge[mehr]

Zuletzt geändert: 18.01.2025

Haltung eines Kampfhundes - Sachkunde nachweisen

Für die Erlaubnis zum Halten eines Kampfhundes müssen Sie die erforderliche Sachkunde besitzen. Das heißt, Sie müssen über Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, damit Sie Ihren Hund jederzeit so halten[mehr]

Zuletzt geändert: 18.01.2025

Haltung eines Kampfhundes - Verhaltensprüfung beantragen

Wenn Sie einen Kampfhund halten oder halten wollen, brauchen Sie eine Erlaubnis zum Halten eines Kampfhundes . Die Erlaubnis benötigen Sie nicht, wenn die Kampfhundeeigenschaft Ihres Hundes widerlegt [mehr]

Zuletzt geändert: 18.01.2025

Handel mit Waffen - Erlaubnis beantragen

Für den Umgang mit Waffen oder Munition ist in den meisten Fällen eine Erlaubnis erforderlich. Sie wollen gewerbsmäßig oder selbstständig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung Schusswaffen ode[mehr]

Zuletzt geändert: 18.01.2025

Handwerk

Die Berechtigung zum selbständigen Betrieb eines Handwerks als stehendes Gewerbe ist in der Handwerksordnung (HwO) geregelt. Zum stehenden Gewerbe gehört jeder Gewerbebetrieb, dessen Tätigkeit nicht d[mehr]

Zuletzt geändert: 29.02.2024

Harmonisierte Bauprodukte

Am 1. Juli 2013 trat die EU-Bauproduktenverordnung (Verordnung (EU) Nr. 305/2011 / EU-BauPVO) in allen Teilen in Kraft. Sie löste die Bauproduktenrichtlinie 89/106/EWG ab. Die EU-BauPVO gilt direkt in[mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024

Hauptsatzung.pdf

Kaisersbach am 05. Februar 2015 folgende Hauptsatzung beschlossen: Inhalt: I. Form der Gemeindeverfassung § 1 Gemeinderatsverfassung II. Gemeinderat § 2 Rechtsstellung, Aufgaben und Zuständigkeiten § 3 Zusammensetzung [...] ters/der Bürgermeisterin V. Schlussbestimmungen § 7 Inkrafttreten I. Form der Gemeindeverfassung § 1 Gemeinderatsverfassung Verwaltungsorgane der Gemeinde sind der Gemeinderat und der Bürgermeister. II [...] ng Der Bürgermeister/die Bürgermeisterin ist hauptamtlicher Beamter auf Zeit. § 5 Zuständigkeiten (1) Der Bürgermeister leitet die Gemeindeverwaltung und vertritt die Gemeinde. Er ist für die sachgemäße[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.12.2020

Hausaufgaben-, Sprach- und Lernhilfe - Zuwendungen für schulbegleitende Maßnahmen beantragen

119 Zeitstunden maximal 1.000 Euro bei mehr als 119 Zeitstunden maximal 350 Euro für 27 bis 53 Zeitstunden für Fördergruppen, die aufgrund der Besonderheiten in den Eingangsklassen 1 und 5 oder wegen neu [...] November gebildet und beantragt werden können und bei denen eine nachträgliche Gruppenbildung bis zum 1. Februar des Bewilligungszeitraums möglich ist[mehr]

Zuletzt geändert: 18.01.2025

Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und Dienstleistungen - steuerliche Förderung beantragen

pflichtigen Beschäftigungen haushaltsnahen Dienstleistungen sowie Pflege- und Betreuungsleistungen 1.200 Euro bei Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen Absetzbare[mehr]

Zuletzt geändert: 18.01.2025