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Ausnahme vom Gesetz über die Sonntage und Feiertage beantragen

Samstag oder Sonntag fällt, von 5 Uhr bis 24 Uhr, am Allgemeinen Buß- und Bettag (von 3 Uhr bis 24 Uhr) am Volkstrauertag (von 5 Uhr bis 24 Uhr) am Totengedenktag (von 5 Uhr bis 24 Uhr) Gesetzliche Ausnahmen[mehr]

Zuletzt geändert: 09.02.2024
Ausnahme vom LKW-Fahrverbot in Ferienzeiten beantragen

Wenn Sie mit einem Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 Tonnen oder einem Lastkraftwagen mit Anhänger vom 1. Juli bis einschließlich 31. August eines Jahres samstags in der Zeit zwischen [...] Sie eine Ausnahmegenehmigung beantragen. Für Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 Tonnen sowie Lastkraftwagen mit Anhänger gilt an allen Samstagen vom 1. Juli bis 31. August ein Fahrverbot [...] bis Autobahnkreuz Köln-Ost, von Mönchhof Dreieck über Frankfurter Kreuz bis Autobahnkreuz Nürnberg A 5 von Bad Homburger Kreuz bis Anschlussstelle Homberg (Ohm), von Darmstädter Kreuz bis Anschlussstelle[mehr]

Zuletzt geändert: 09.02.2024
Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot beantragen

Für Lkw mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 Tonnen sowie für Anhänger hinter Lkw gilt an Sonn- und Feiertagen ein Fahrverbot in der Zeit zwischen 0.00 und 22.00 Uhr. Wenn Sie trotzdem dringend eine[mehr]

Zuletzt geändert: 09.02.2024
Auswahl des Grundstücks

lasten. Das Liegenschaftskataster ist der flächendeckende Nachweis aller 9 Millionen Flurstücke und 5 Millionen Gebäude im Land. Es dient zusammen mit dem Grundbuch zur Sicherung des Eigentums an den L[mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024
Baugenehmigung beantragen

jeweils nicht mehr als 400 Quadratmetern Gebäudeklasse 5: sonstige Gebäude einschließlich unterirdischer Gebäude Für Gebäude der Gebäudeklassen 4 und 5 mit Ausnahme der Wohngebäude sowie Sonderbauten benötigen[mehr]

Zuletzt geändert: 09.02.2024
Bebauungspläne

es kann über deren Inhalt Auskunft verlangt werden: Bürgermeisteramt Kaisersbach (1. OG) Dorfstraße 5, 73667 Kaisersbach Montag 8:00 – 12:00 Uhr Dienstag 8:00 – 12:00 Uhr / 13:30 – 18:00 Uhr Donnerstag [...] wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind. (§ 215 Abs. 1 BauGB) Hinweis nach § 44 Abs. 5 BauGB Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 BauGB [...] die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird (§ 44 Abs. 4 BauGB). Hinweis nach § 4 Abs. 4 und Abs. 5 GemO Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf[mehr]

Zuletzt geändert: 20.11.2024
Begleitdokumente für Weintransporte ausstellen

Für den Transport von nicht abgefüllten Weinbauerzeugnissen in Behältnissen mit einem Nennvolumen von mehr als 60 Litern und in einzelnen weiteren Fällen benötigen Sie ein Weinbegleitdokument. Weinbau[mehr]

Zuletzt geändert: 09.02.2024
Benutzung eines Gewässers - Erlaubnis zum Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser beantragen

Eine wasserrechtliche Erlaubnis wird benötigt, wenn Grundwasser genutzt werden soll, beispielsweise für Bewässerung / Beregnung Eigenwasserversorgung / öffentliche Trinkwasserversorgung Bauen im Grund[mehr]

Zuletzt geändert: 09.02.2024
Benutzungs-_u_Gebuehrensatzung_Ferienbetreuung_-_Stand_01-10-2020.pdf

der Anmeldung zur Ferienbetreuung Vorrang. Es besteht kein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. (5) Die Abmeldung des Kindes von der Ferienbetreuung muss der Gemeindeverwaltung Kaisersbach schriftlich [...] Sollte ein Kind an der Betreuung nicht teilnehmen können, ist die Betreuungskraft zu benachrichtigen. § 5 Aufsicht, Versicherungsschutz, Haftung (1) Die Aufsichtspflicht der Gemeinde Kaisersbach beginnt mit[mehr]

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Zuletzt geändert: 26.07.2021
Benutzungsordnung_Gemeindehalle_Kaisersbach.pdf

Betreiberverantwortung gemäß § 38 Abs. 5 VStättVO in der Regel auf den Nutzer übertragen. Dieser benennt der Gemeindeverwaltung einen Veranstaltungsleiter gem. § 38 Abs. 5 VStättVO, der während der gesamten [...] maßgebend. 5. Bei der Antragstellung werden von der Gemeindeverwaltung detaillierte Informationen über die vorgesehene Veranstaltung und die zu erwartende Besucherzahl abgefragt. Spätestens 5 Wochen vor [...] Benutzungsordnung. Ein Rechtsanspruch auf Überlassung der öffentlichen Einrichtung besteht jedoch nicht. 5. Diese Benutzungsordnung dient der Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit der öffentlichen Einrichtung,[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.12.2020