der Vergabekammer auf. Der öffentliche Auftraggeber darf den Zuschlag nicht erteilen. Hinweis: Will der öffentliche Auftraggeber den Zuschlag trotz der Beschwerde erteilen, muss er das schriftlich beantragen [...] ob die nachteiligen Folgen einer Verzögerung der Vergabe bis zur Entscheidung über die Beschwerde größer sind als die damit verbundenen Vorteile, die Erfolgsaussichten der sofortigen Beschwerde, Ihre a[mehr]

beispielsweise bei stark alkoholisierten Personen der Fall. Tarifpflicht Innerhalb des für Sie geltenden Pflichtfahrgebietes richtet sich der Preis für eine Fahrt nach den örtlich verordneten Beförderungsentgelten [...] Stelle die Unternehmeranschrift anbringen. Der Fahrpreisanzeiger muss für die Fahrgäste sichtbar den Fahrpreis anzeigen. Taxen dürfen an den dafür vorgesehenen Taxiständen stehen und von Fahrgästen angefordert[mehr]

Das Familiengericht kann den Verbleib bei den Pflegeeltern von Amts wegen oder auf einen solchen Antrag hin anordnen, wenn das Pflegekind seit längerer Zeit in Familienpflege lebt und wenn und solange [...] oder seelische Wohl des Kindes gefährden würde. Das Familiengericht kann von Amts wegen oder auf Antrag der Pflegeeltern zusätzlich anordnen, dass der Verbleib bei der Pflegefamilie auf Dauer ist, wenn [...] erhältnisse bei den Eltern nicht nachhaltig verbessert haben und eine derartige Verbesserung mit hoher Wahrscheinlichkeit auch zukünftig nicht zu erwarten ist und die Anordnung zum Wohl des Kindes erforderlich[mehr]

Falls die Genehmigungspflicht von einem finanziellen Wert des Kulturguts abhängig ist, ist dieser Wert der innerhalb der letzten 3 Jahre gezahlte Preis bei einem An- oder Verkauf oder in sonstigen Fällen[mehr]

müssen in das Vereinsregister eingetragen werden. Sie sind mit Vertretungsmacht ausgestattet. Den Umfang der Vertretungsmacht muss der Vorstand dem Amtsgericht bei der Anmeldung mitteilen.[mehr]

standardisierte Hochwassergefahrenkarten erstellt. Sie zeigen die räumliche Ausdehnung und die Überflutungstiefen von Hochwasser bei hoher, mittlerer und niedriger Eintrittswahrscheinlichkeit. Die zugrunde liegenden [...] Umwelt-Daten- und Karten-Online-Dienst bereit. Darüber hinaus besteht mit der Hochwasserrisikomanagement-Abfrage die Möglichkeit, die Überflutungstiefen an einem Punkt für die unterschiedlichen Hochwasserszenarien[mehr]

Gewinnmöglichkeit, für die Erlaubnisfreiheit besteht (in der Regel mit Warengewinnen im Wert von höchstens 60 Euro). Klären Sie mit der zuständigen Stelle, ob Sie für ein bestimmtes Spiel eine Erlaubnis [...] Geschicklichkeitsspiel liegt vor, wenn der Spieler nach der Spieleinrichtung und den Spielregeln mit hoher Wahrscheinlichkeit durch Geschicklichkeit oder eigenes Wissen den Ausgang des Spiels bestimmen kann[mehr]

Berufsunfähigkeitsrente Hinterbliebenenversorgung (Witwen-, Witwer- beziehungsweise Waisenrente) Kapitalabfindung für hinterbliebene Ehefrauen und Ehemänner Erstattung von Beiträgen, wenn Sie Ihre Mitgliedschaft [...] Überleitung von Beiträgen auf einen anderen Versorgungsträger Hinweis: Darüber hinaus können Sie auf Antrag Zuschüsse zu den Kosten notwendiger, besonders aufwendiger medizinischer Rehabilitationsmaßnahmen[mehr]

gskurs mit 100 UE zur Vermittlung von Kenntnissen des Rechts, der Kultur, der Geschichte und den Werten in Deutschland Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler ab 14 Jahren können an den Kursen "Gemeinsam [...] ckeln. Die Kurssprache ist Deutsch. Die Teilnahme an Kursen ist für jede Person nur bis zu einem Umfang von insgesamt 200 UE möglich. Pro Maßnahme können auch mehrere Kurse beantragt und durchgeführt werden[mehr]

erstattet, aber am Ende des Ermittlungsverfahrens verzichtet die Staatsanwaltschaft auf eine Klageerhebung bei Gericht? Bei bestimmten Straftaten besteht nach Abwägung aller Umstände kein staatliches Interesse [...] scheiden Sie als Privatkläger oder Privatklägerin wieder aus dem Verfahren aus. Ob Sie Privatklage erheben wollen, müssen Sie selbst entscheiden.[mehr]