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Güterverkehr

Eine Auflistung der geltenden Vorschriften zum Güterverkehr auf der Straße, auf dem Wasser, in der Luft und auf der Schiene finden Sie im Onlineauftritt des Bundesamts für Logistik und Mobilität (BALM) [...] zu einer erhöhten Belastung des Straßennetzes, einer verstärkten Abnutzung und Schäden sowie zu höheren Schadstoffemissionen. Um diesem Umstand Rechnung zu tragen, wird auf deutschen Autobahnen und Bu [...] Bundesstraßen eine Mautgebühr für alle Lastkraftwagen und Fahrzeugkombinationen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen erhoben.[mehr]

Zuletzt geändert: 04.02.2025

Fernabsatzverträge

alkoholische Getränke handelt, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt [...] von Waren oder zur Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die [...] n, auf konkurrierenden Geboten basierenden transparenten Verfahren, bei dem der Bieter, der den Zuschlag erhalten hat, zum Erwerb der Waren oder Dienstleistungen verpflichtet ist (öffentlich zugängliche[mehr]

Zuletzt geändert: 04.02.2025

Haustürgeschäfte

alkoholische Getränke handelt, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt [...] von Waren oder zur Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die [...] n, auf konkurrierenden Geboten basierenden transparenten Verfahren, bei dem der Bieter, der den Zuschlag erhalten hat, zum Erwerb der Waren oder Dienstleistungen verpflichtet ist (öffentlich zugängliche[mehr]

Zuletzt geändert: 04.02.2025

Gebühren und Beiträge

Kanäle und Kläranlagen können die Gemeinden von den Grundstückseigentümern erheben. Die Gemeinden können Erschließungsbeiträge erheben, um die Kosten, die für die Erschließung von Grundstücken anfallen, zu [...] Kurtaxe erheben. Die Kurtaxe wird zum Beispiel von Hotels, von Betreibern von Campingplätzen oder von Inhabern von Ferienwohnungen von den Gästen eingezogen und an die Gemeinde weitergeleitet. Die Höhe der [...] jährlich auf der Basis wirtschaftlicher Kennzahlen (zum Beispiel Umsatz, Anzahl der Übernachtungen) einen Fremdenverkehrsbeitrag erheben.[mehr]

Zuletzt geändert: 04.02.2025

Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen in der Schule

und Ordnungsmaßnahme können Sie Widerspruch bei der Schule erheben. Weitere Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, finden Sie im Bescheid über die verhängte Maßnahme. [...] dem betroffenen Schüler vereinbart werden. Die Zuständigkeiten innerhalb der Schule sind nach der Bedeutung der Maßnahme für die Schülerin oder den Schüler aufgeteilt: Die Klassenlehrerin, der Klassenlehrer [...] anordnen. Die Schulleiterin oder der Schulleiter hat bei schwerwiegenderem Fehlverhalten eine weitaus größere Auswahl an Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen: Nachsitzen bis zu vier Unterrichtsstunden Überweisung[mehr]

Zuletzt geändert: 04.02.2025

Wechsel der Schulart mit Wechsel der Ebene

Möglichkeiten: Wechsel eine Ebene höher von einer Werkrealschule/Hauptschule in die Realschule (M-Niveau) oder einer Gemeinschaftsschule (G-Niveau) in die Realschule (M-Niveau) Voraussetzungen für einen Wechsel [...] tsschule auf Niveau M gelernt werden. Ein Wechseln an die Gemeinschaftsschule ist nicht an Notenvoraussetzungen gekoppelt. Wechsel eine Ebene höher von einer Gemeinschaftsschule (M-Niveau) an ein Gymnasium [...] auch an der Gemeinschaftsschule auf Niveau E gelernt werden. Ein Wechsel an die Gemeinschaftsschule ist nicht an Notenvoraussetzungen gekoppelt. Wechsel zwei Ebenen höher von einer Werkrealschule/Hauptschule[mehr]

Zuletzt geändert: 04.02.2025

Schulpflicht und Schularten

eine Grundschule eingeschult. Eine Zurückstellung oder vorzeitige Einschulung des Kindes ist auf Antrag möglich. Im Anschluss an die Grundschule muss eine der weiterführenden Schularten Werkrealschule [...] n kann die Schulaufsichtsbehörde ausländische Jugendliche, die mindestens 14 Jahre alt sind, auf Antrag von der Schulpflicht zeitweilig oder auf Dauer befreien, insbesondere, wenn wegen der Kürze der [mehr]

Zuletzt geändert: 04.02.2025

Vermächtnis

zugewendeten Vermögensvorteil einfordern. Ein Vermögensvorteil kann beispielsweise ein bestimmter Geldbetrag, ein bestimmter Gegenstand, die Einräumung eines Ankaufrechts, der Erlass einer Forderung oder[mehr]

Zuletzt geändert: 04.02.2025

Testamentsvollstreckung

Vermögen in Ihrem Interesse. Auf diese Weise können Sie Ihren Erben also in bestimmtem Umfang die Möglichkeit, über den Nachlass zu verfügen, entziehen. Als Testamentsvollstrecker können Sie im Prinzip jeden einsetzen [...] und wie lange sie andauern, wird allein vom Erblasser bestimmt. Geht es um die Verwaltung eines größeren Vermögens, kommt auch die Einsetzung einer Stiftung in Betracht. Eine weitere Alternative zur T[mehr]

Zuletzt geändert: 04.02.2025

Öffentliches Testament

des Erblassers eröffnet. Für die notarielle Beurkundung werden Gebühren erhoben. Deren Höhe bestimmt sich nach dem Wert des Vermögens, über welches durch das Testament verfügt werden soll. Die Annahme einer [...] einer Verfügung von Todes wegen in besondere amtliche Verwahrung kostet zusätzlich eine Gebühr von EUR 75,00.[mehr]

Zuletzt geändert: 04.02.2025