§§ 1 und 6 des Kindergartenbetreuungsgesetzes Baden-Württemberg (KiTaG) in der jeweils gültigen Fassung hat der Gemeinderat der Gemeinde Kaisersbach am 28.05.2020 folgende Satzung beschlossen: § 1 Zwe [...] en und Aufgaben der Einrichtung (1) Die Gemeinde Kaisersbach ist Trägerin einer Kindertageseinrichtung und betreibt ihre Angebote nach §§ 22 und 24 SGB VIII sowie § 1 KiTaG als öffentliche Einrichtung [...] is in der jeweils gültigen Fassung. § 3 Benutzung der Einrichtung und Grundsätze für die Aufnahme (1) Das Benutzungsverhältnis beginnt mit der Aufnahme des Kindes in die Betreuungseinrichtung. Die Aufnahme[mehr]

Übersicht M 1 : 120.000 Anlage 5 45/87 Kohler Gunzenhäuser 1 : 2.500 11.04.2025 611-1240 Starkregengefahrenkarte Überflutungstiefen Szenario Außergewöhnlich Detail Kommunales Starkregenrisikomanagement [...] © Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Baden- Württemberg, www.lgl-bw.de, Az.: 2851.9-1/19 N Grundlage: Daten aus dem Räumlichen Informations- und Planungssystem (RIPS) der Landesanstalt für[mehr]

e. § 3 Kostenersatzpflicht (1) Einsätze der Feuerwehr nach § 2 Absatz 1 sind unentgeltlich, soweit nicht in Satz 2 etwas anderes bestimmt ist. Kostenersatz wird verlangt: 1. vom Verursacher, wenn er die [...] Satzung über den Kostenersatz für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr beschlossen: § 1 Geltungsbereich (1) Diese Satzung regelt die Kostenersatzpflicht für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr [...] Ersatzansprüche nach anderen Vorschriften bleiben unberührt. § 2 Aufgaben der Feuerwehr (1) Die Feuerwehr hat 1. bei Schadenfeuer (Bränden) und öffentlichen Notständen Hilfe zu leisten und den Einzelnen[mehr]

Gemeindeordnung in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3, § 7 Abs.1 Satz 1, § 8 Absatz 2 Satz 2 HS. 2, § 10 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 des Feuerwehrgesetzes hat der [...] besteht als Gemeindefeuerwehr aus 1. der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr 2. der Altersabteilung 3. der Jugendfeuerwehr. § 2 Aufgaben (1) Die Feuerwehr hat 1. bei Schadenfeuer (Bränden) und [...] einer Entscheidung nach den Sätzen 1 bis 3 anzuhören. § 6 Altersabteilung (1) In die Altersabteilung wird unter Überlassung der Dienstkleidung übernommen, wer nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 und Abs. 2 Nr. 2 bis[mehr]

Absatz 1 Satz 3 FwG) sind die §§ 1 und 2 dieser Satzung mit der Maßgabe anzuwenden, dass als Verdienstausfall das entstandene Zeitversäumnis gilt. § 6 Antrag (1) Als Anträge im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz [...] beschlossen: § 1 Entschädigung für Einsätze (1) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Kaisersbach erhalten für Einsätze (Pflichtaufgaben nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 FwG) auf Antrag [...] § 15 Absatz 1 Satz 1 FwG kann der Angehörige der Gemeindefeuerwehr seine Ansprüche nach Satz 1 an seinen Arbeitgeber rechtsgeschäftlich abtreten. (2) Für „Kann-Aufgaben“ nach §2 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FwG,[mehr]

Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne von § 54 Abs. 1 Nr. 5 Straßengesetz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig seine Verpflichtungen aus § 1 nicht erfüllt, insbesondere 1. Gehwege und die weiteren [...] emberg hat der Gemeinderat am 6.10.1988 folgende Satzung beschlossen: § 1 Übertragung der Reinigungs-, Räum- und Streupflicht (1) Den Straßenanliegern obliegt es, innerhalb der geschlossenen Ortslage [...] sowie bei gemeindlichen Alters- und Wohnheimen verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung (§ 41 Abs. 1 Satz 1 Straßengesetz). (3) Für die Unternehmen von Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs und von Straßenbahnen[mehr]

Mindestabstand von 1 Meter und zwischen den Gau- ben ein Mindestabstand von 1,00 Meter einzuhalten. - Die Höhe der Gauben vom Anschluss mit dem Hauptdach bis Oberkante Dachde- ckung gemessen darf 1,75 Meter nicht [...] in öffentlicher Sitzung am 29. Januar 2009 die nachstehende Satzung beschlossen: § 1 Geltungsbereich der Satzung 1. Die Regelungen bzgl. der Zulassung von Dachaufbauten (Dachgauben), Zwerchgiebeln und [...] bei Satteldach des Hauptgebäudes zulässig bis zur Höhe von max. 1,90 Meter, Oberkante Dachdeckung - Gauben mit Segmentbogendach (max. 1,80 Meter Höhe Oberkante Dachdeckung) b) Zwerchgiebel c) Schleppgauben[mehr]

Kaisersbach am 05. Februar 2015 folgende Hauptsatzung beschlossen: Inhalt: I. Form der Gemeindeverfassung § 1 Gemeinderatsverfassung II. Gemeinderat § 2 Rechtsstellung, Aufgaben und Zuständigkeiten § 3 Zusammensetzung [...] ters/der Bürgermeisterin V. Schlussbestimmungen § 7 Inkrafttreten I. Form der Gemeindeverfassung § 1 Gemeinderatsverfassung Verwaltungsorgane der Gemeinde sind der Gemeinderat und der Bürgermeister. II [...] ng Der Bürgermeister/die Bürgermeisterin ist hauptamtlicher Beamter auf Zeit. § 5 Zuständigkeiten (1) Der Bürgermeister leitet die Gemeindeverwaltung und vertritt die Gemeinde. Er ist für die sachgemäße[mehr]

vom 20.11.2001 (GBl.S. 605) und aufgrund von § 10 Abs. 1 in Verbin- dung mit § 1 des Polizeigesetzes für Baden-Württemberg in der Fassung vom 16.1.1968 (GBl. S.61), zuletzt ge- ändert durch das Gesetz vom [...] Gemeinderates verordnet: § 1 Allgemeines Die Grenzen des Geltungsbereiches dieser Polizeiverordnung sind in einer dieser Verord- nung als Anlage beigefügten Karte im Maßstab 1 : 2.500 rot umrandet dargestellt [...] 6 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne von § 120 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg han- delt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 dieser Verordnung 1. Windsurfing betreibt oder[mehr]

verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichwohl für beiderlei Geschlecht. § 1 Allgemeines und Bereitstellung 1. Die Gemeindehalle Anwanden, nachstehend Gemeindehalle genannt, ist eine öffentliche [...] sich die Nutzer den Bestimmungen dieser Benutzungsordnung. § 2 Verwaltung, Aufsicht und Reinigung 1. Für die Verwaltung der Gemeindehalle ist die Gemeindeverwaltung zuständig. Die Betriebsfähigkeit der [...] öffentlichen Einrichtung festgestellt, ist der Hausmeister hierüber umgehend zu unterrichten. § 3 Hausrecht 1. Das Hausrecht obliegt der Gemeinde Kaisersbach als Betreiberin dieser öffentlichen Einrichtung und[mehr]