Gemeinde Kaisersbach Rems-Murr-Kreis Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege (Streupflicht-Satzung) vom 6.10.1988 Aufgrund von § 41 Abs. [...] Straßengesetzes für Baden-Württemberg und § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 6.10.1988 folgende Satzung beschlossen: § 1 Übertragung der Reinigungs-, Räum- und Streupflicht [...] Schneeanhäufungen zu räumen sowie bei Schnee- und Eisglätte zu bestreuen. (2) Für Grundstücke der Gemeinde, die nicht überwiegend Wohnzwecken dienen, sowie bei gemeindlichen Alters- und Wohnheimen verbleibt[mehr]

Verbindung mit § 16 des Feuerwehrgesetzes (FwG) in der aktuell gültigen Fassung hat der Gemeinderat der Gemeinde Kaisersbach am 17.10.2019 folgende Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen [...] Gemeinde 73667 Kaisersbach Rems-Murr-Kreis Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr (Feuerwehrentschädigungssatzung) Aufgrund von § 4 Gemeindeordnung für [...] sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen[mehr]

Verbindung mit den §§ 2, 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Kaisersbach am 15.10.2020 die Neufassung der folgenden Benutzungsordnung für die Gemeindehalle [...] Veranstaltungsleitung von der Gemeinde Kaisersbach beauftragte Person alle geeigneten Maßnahmen unverzüglich zu veranlassen und durchzusetzen. 3. Eine Aufsichtsperson der Gemeinde Kaisersbach hat jederzeit [...] auf die Geltendmachung von Rückgriffsansprüchen gegen die Gemeinde und deren Bedienstete oder Beauftragte, soweit der Schaden von der Gemeinde nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. 3[mehr]

jeweils gültigen Fassung hat der Gemeinderat der Gemeinde Kaisersbach am 28.05.2020 folgende Satzung beschlossen: § 1 Zweckbestimmungen und Aufgaben der Einrichtung (1) Die Gemeinde Kaisersbach ist Trägerin einer [...] Gemeinde 73667 Kaisersbach Rems-Murr-Kreis Satzung über den Besuch der Kinderbetreuungseinrichtungen in der Gemeinde Kaisersbach Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung [...] vorher in schriftlicher Form der Gemeinde Kaisersbach mitzuteilen. (4) Der Wunsch des Wechsels zwischen Einrichtungen ist grundsätzlich in schriftlicher Form der Gemeinde Kaisersbach mitzuteilen. Ein Anspruch[mehr]

Kindergartenbetreuungsgesetzes Baden-Württemberg (KiTaG) in der jeweils gültigen Fassung hat der Gemeinderat der Gemeinde Kaisersbach am 28.05.2020 folgende Satzung beschlossen: § 1 Zweckbestimmungen und[mehr]

Stellenangebote Bei der Gemeinde Kaisersbach sind zum nächstmöglichen Zeitpunkt folgende Stellen zu besetzen: Vertiefungspraktikum Bachelor of Arts Public Management (gehobener Verwaltungsdienst) (PDF-Dokument[mehr]

Wählerverzeichnis bildet das Melderegister der Gemeinde. Wenn Sie am 42. Tag (Stichtag) vor der Landtagswahl (das heißt am Sonntag, 25. Januar 2026) in einer Gemeinde Ihren Hauptwohnsitz haben, werden Sie dort [...] sollten Sie sich bei Ihrer Gemeinde sofort vergewissern, ob Sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind. Ist dies nicht der Fall, können Sie noch bis zum 20. Februar 2026 bei der Gemeinde Einspruch gegen das [...] Wohnortes. Sie können bei Umzug in eine andere Gemeinde beantragen, in das Wählerverzeichnis Ihres neuen Wohnortes eingetragen zu werden, oder Sie können bei der Gemeinde Ihres alten Wohnortes einen Wahlschein[mehr]

ter der Gemeinde. Bürger und Bürgerinnen, die am 42. Tag vor der Bundestagswahl in der Gemeinde Ihren Hauptwohnsitz haben, werden automatisch in das Wählerverzeichnis eingetragen. Die Gemeinde versendet [...] innerhalb der Gemeinde ist grundsätzlich keine Umtragung in das Wählerverzeichnis des neuen Wahlbezirks möglich. Eine Ausnahme hiervon besteht nur, wenn mit dem Umzug innerhalb der Gemeinde zusätzlich der[mehr]

Hundesteuer ist eine Gemeindesteuer. Jede Gemeinde kann dafür eigene Regelungen festlegen. Daher können die Voraussetzungen und die Höhe der Steuer von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich sein.[mehr]

Hundesteuer ist eine Gemeindesteuer. Jede Gemeinde kann dafür eigene Regelungen festlegen. Daher können die Voraussetzungen und die Höhe der Steuer von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich sein.[mehr]