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(§ 9 Abs. 1 BauGB und BauNVO) C 1. Art der baulichen Nutzung (§ 9 Abs. 1 BauGB und §§ 1-15 BauNVO) C 1.1 MDW – Dörfliches Wohngebiet (§ 5a i. V. m. § 1 Abs. 5 und 6 BauNVO) Zulässig sind: 1. Wohngebäude [...] Stadtplanung Seite 7 von 11 D Örtliche Bauvorschriften § 74 LBO D 1. Äußere Gestaltung baulicher Anlagen (§ 74 Abs. 1 Nr. 1 LBO) D 1.1 Dachform und Dachgestaltung Dachform und Dachneigung der Dächer der [...] und sonstigen Bepflan- zungen (§ 9 Abs. 1 Nr. 25 BauGB) C 7.1 PFG 1 - Anlage eines artenreichen Wiesensaums/ Hochstaudenflur Die in der Planzeichnung mit PFG 1 festgesetzten Bereiche sind als artenreicher[mehr]

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verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichwohl für beiderlei Geschlecht. § 1 Allgemeines und Bereitstellung 1. Die Gemeindehalle Anwanden, nachstehend Gemeindehalle genannt, ist eine öffentliche [...] sich die Nutzer den Bestimmungen dieser Benutzungsordnung. § 2 Verwaltung, Aufsicht und Reinigung 1. Für die Verwaltung der Gemeindehalle ist die Gemeindeverwaltung zuständig. Die Betriebsfähigkeit der [...] öffentlichen Einrichtung festgestellt, ist der Hausmeister hierüber umgehend zu unterrichten. § 3 Hausrecht 1. Das Hausrecht obliegt der Gemeinde Kaisersbach als Betreiberin dieser öffentlichen Einrichtung und[mehr]

Entgelte nach Abs. 1 von 50 % für Veranstaltungen bei denen gegen Entgelt bewirtet wird, sonst 70 % der Entgelte nach Abs. 1 (3) Der Auswärtigenzuschlag beträgt 50% der sich aus Absatz 1 ergebenden Entgelt- [...] Neufassung ab 01.01.2021 (Beschluss des Gemeinderats vom 15.10.2020) § 1 Erhebung eines Entgelts und Regelung der Überlassung (1) Die Gemeinde Kaisersbach erhebt für die Benutzung der Gemeindehalle pr [...] dner (1) Entgeltschuldner ist der Veranstalter, Antragsteller oder Benutzer. (2) Mehrere Zahlungspflichtige haften als Gesamtschuldner. § 3 Entgelte für die Benutzung der Halle – Sportbetrieb (1) Für [mehr]

ts an der Grundschule Kaisersbach Ziffer Gebührentatbestand Gebühr 1 Ferienbetreuung 1.1 Pro Kind und Betreuungsplatz 30,00 €/Woche 1.2 Bei Teilnahme von mehreren Kindern aus der gleichen Familie ab dem [...] u. 593), hat der Gemeinderat Kaisersbach am 17.09.2020 folgende Satzung beschlossen: § 1 Benutzungsverhältnis (1) Die Gemeinde Kaisersbach bietet für Grundschulkinder eine Betreuung in den Schulferien [...] anhängenden Gebührenverzeichnis. Das Gebührenverzeichnis ist Bestandteil dieser Satzung. § 2 Gebühren (1) Für die Inanspruchnahme der Ferienbetreuung wird von den Erziehungsberechtigten eine Gebühr erhoben[mehr]

§§ 1 und 6 des Kindergartenbetreuungsgesetzes Baden-Württemberg (KiTaG) in der jeweils gültigen Fassung hat der Gemeinderat der Gemeinde Kaisersbach am 28.05.2020 folgende Satzung beschlossen: § 1 Zwe [...] en und Aufgaben der Einrichtung (1) Die Gemeinde Kaisersbach ist Trägerin einer Kindertageseinrichtung und betreibt ihre Angebote nach §§ 22 und 24 SGB VIII sowie § 1 KiTaG als öffentliche Einrichtung [...] is in der jeweils gültigen Fassung. § 3 Benutzung der Einrichtung und Grundsätze für die Aufnahme (1) Das Benutzungsverhältnis beginnt mit der Aufnahme des Kindes in die Betreuungseinrichtung. Die Aufnahme[mehr]

Gemeindeordnung in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3, § 7 Abs.1 Satz 1, § 8 Absatz 2 Satz 2 HS. 2, § 10 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 des Feuerwehrgesetzes hat der [...] besteht als Gemeindefeuerwehr aus 1. der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr 2. der Altersabteilung 3. der Jugendfeuerwehr. § 2 Aufgaben (1) Die Feuerwehr hat 1. bei Schadenfeuer (Bränden) und [...] einer Entscheidung nach den Sätzen 1 bis 3 anzuhören. § 6 Altersabteilung (1) In die Altersabteilung wird unter Überlassung der Dienstkleidung übernommen, wer nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 und Abs. 2 Nr. 2 bis[mehr]

Absatz 1 Satz 3 FwG) sind die §§ 1 und 2 dieser Satzung mit der Maßgabe anzuwenden, dass als Verdienstausfall das entstandene Zeitversäumnis gilt. § 6 Antrag (1) Als Anträge im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz [...] beschlossen: § 1 Entschädigung für Einsätze (1) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Kaisersbach erhalten für Einsätze (Pflichtaufgaben nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 FwG) auf Antrag [...] § 15 Absatz 1 Satz 1 FwG kann der Angehörige der Gemeindefeuerwehr seine Ansprüche nach Satz 1 an seinen Arbeitgeber rechtsgeschäftlich abtreten. (2) Für „Kann-Aufgaben“ nach §2 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FwG,[mehr]

Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne von § 54 Abs. 1 Nr. 5 Straßengesetz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig seine Verpflichtungen aus § 1 nicht erfüllt, insbesondere 1. Gehwege und die weiteren [...] emberg hat der Gemeinderat am 6.10.1988 folgende Satzung beschlossen: § 1 Übertragung der Reinigungs-, Räum- und Streupflicht (1) Den Straßenanliegern obliegt es, innerhalb der geschlossenen Ortslage [...] sowie bei gemeindlichen Alters- und Wohnheimen verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung (§ 41 Abs. 1 Satz 1 Straßengesetz). (3) Für die Unternehmen von Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs und von Straßenbahnen[mehr]