Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3, § 7 Abs.1 Satz 1, § 8 Absatz 2 Satz 2 HS. 2, § 10 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 des Feue [...] Sicherung nach § 61 StGB mit Ausnahme der Nummer 5 (Entziehung der Fahrerlaubnis) unterworfen wird oder 8. wegen Brandstiftung nach §§ 306 bis 306c StGB verurteilt wurde. (2) Der ehrenamtlich tätige Feuerw [...] Abteilungsausschusses auf Antrag Dienstpflichten nach Absatz 5 Nr. 1 und 2 dauerhaft beschränken. (8) Ist ein ehrenamtlich tätiger Angehöriger der Gemeindefeuerwehr gleichzeitig Mitglied einer Berufsfeuerwehr[mehr]

Teilnahme ab der 5. Übung im Jahr auf Antrag für Auslagen ein Durchschnittsatz von 5 € pro Übung gewährt. § 8 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 01.01.2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die E[mehr]

Beseitigen von Schnee- und Eisglätte Die Gehwege müssen werktags bis 7.00 Uhr, sonn- und feiertags bis 8.00 Uhr geräumt und gestreut sein. Wenn nach diesem Zeitpunkt Schnee fällt oder Schnee- bzw. Eisglätte [...] unverzüglich, bei Bedarf auch wiederholt, zu räumen und zu streuen. Diese Pflicht endet um 21.00 Uhr. § 8 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne von § 54 Abs. 1 Nr. 5 Straßengesetz handelt, wer v[mehr]

entsprechenden Feldes in der von dem/ der bzw. den Erziehungsberechtigten unterschriebenen Anmeldung. 8. Wie lange werden die erhobenen personenbezogenen Daten gespeichert? Die im Rahmen der Inanspruchnahme[mehr]

bei Vergleichen das Zugeständnis der Gemeinde im Einzelfall nicht mehr als 1.000,-- EUR beträgt; 2.8 die Veräußerung und dingliche Belastung, den Erwerb und Tausch von Grundeigentum oder grundstücksgleichen[mehr]

00 Uhr und 8.00 Uhr dürfen keine Tonwiedergabegeräte, Laut- sprecher und Musikinstrumente mehr betrieben bzw. gespielt werden. (5) Badende Personen müssen sich in der Zeit von 22.00 Uhr bis 8.00 Uhr so [...] verursacht; 5. in der Zeit zwischen 22.00 Uhr und 8.00 Uhr Tonwiedergabegeräte, Lautsprecher und Musikinstrumente betreibt; 6. in der Zeit von 22.00 Uhr und 8.00 Uhr beim Baden Besucher und Anwohner stört [...] stört und belästigt; 7. im Bereich des Ebnisees nächtigt; 8. außerhalb von Freiausschankflächen oder Einrichtungen wie Grillstellen o.ä. lagert oder dauerhaft verweilt ausschließlich oder überwiegend zum Zwecke[mehr]

vornehmlich bei Einzelveranstaltungen, entscheidet der Bürgermeister im Einvernehmen mit dem Gemeinderat. 8. Die im Belegungsplan oder in gesonderten Benutzungsverträgen festgelegten Anfangs- und Schlusszeiten [...] schriftliche Antrag auf Überlassung der öffentlichen Einrichtung mittels Benutzungsvertrag ist spätestens 8 Wochen vor der Veranstaltung bei der Gemeindeverwaltung zu stellen. Liegen für dieselbe Zeit mehrere [...] Jahren Berufserfahrung, oder Verantwortlicher für Veranstaltungstechnik gem. § 39 VStättVO) verfügen. 8. Kommt die Gemeindeverwaltung bei der Prüfung der vorgesehenen Veranstaltung zu dem Ergebnis, dass ein[mehr]

Rechnung gestellt und sind innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Rechnung zur Zahlung fällig. § 8 Sicherheitsleistungen (1) Der Entgeltschuldner hat bei der Gemeinde Kaisersbach eine Sicherheitsleistung[mehr]

Krippe zum Kindergartenbereich oder vom Kindergarten- zum Hortbereich innerhalb derselben Einrichtung. (8) Die Personensorgeberechtigten verpflichten sich, Änderungen in der Personensorge sowie Änderungen bei [...] n Feiertage und der Ferien der Einrichtung, sowie deren betriebsbedingten Schließtagen geöffnet. § 8 Ferien und Schließung der Einrichtung aus besonderem Anlass (1) Die Schließ- und Ferienzeiten sowie[mehr]

Krippe zum Kindergartenbereich oder vom Kindergarten- zum Hortbereich innerhalb derselben Einrichtung. (8) Die Personensorgeberechtigten verpflichten sich, Änderungen in der Personensorge sowie Änderungen bei [...] n Feiertage und der Ferien der Einrichtung, sowie deren betriebsbedingten Schließtagen geöffnet. § 8 Ferien und Schließung der Einrichtung aus besonderem Anlass (1) Die Schließ- und Ferienzeiten sowie[mehr]