Seite 1 von 3 Name der entgegennehmenden Stelle Gemeindekennzahl der Gemeinde des Sitzes der Betriebsstätte GewA 1 Gewerbe-Anmeldung nach § 14 oder § 55c der Gewerbeordnung Bitte die nachfolgenden Felder [...] Tatbestände zu § 14 Abs. 8 a Satz 4 Nr. 1 bis 3 Gewerbeordnung. Gemäß § 14 Abs. 8 a der Gewerbeordnung in Verbindung mit § 15 BStatG besteht für die nach § 14 Abs. 1 bis 3 Gewerbeordnung Anzeigepflichtigen [...] nsregistern für statistische Verwendungszwecke (ABl. EG Nr. L 196 S. 1). Hinweis nach § 14 Landesdatenschutzgesetz Nach § 14 Abs. 1 der Gewerbeordnung (GewO) sind der Beginn eines selbstständigen Betriebs[mehr]

ern für statistische Verwendungszwecke (ABl. EG Nr. L 196 S. 1). Hinweise 1. Diese Anzeige gilt gleichzeitig als Anzeige nach § 138 Abs. 1 der Abgabenanordnung bei dem für den angemeldeten Betrieb zuständigen [...] Tatbestände zu § 14 Abs. 8 a Satz 4 Nr. 1 bis 3 Gewerbeordnung. Gemäß § 14 Abs. 8 a der Gewerbeordnung in Verbindung mit § 15 BStatG besteht für die nach § 14 Abs. 1 bis 3 Gewerbeordnung Anzeigepflichtigen [...] Seite 1 von 3 Name der entgegennehmenden Stelle Gemeindekennzahl der Gemeinde des Sitzes der Betriebsstätte GewA 2 Gewerbe-Ummeldung nach § 14 oder § 55c der Gewerbeordnung Bitte die nachfolgenden Felder[mehr]

Tatbestände zu § 14 Abs. 8 a Satz 4 Nr. 1 bis 3 Gewerbeordnung. Gemäß § 14 Abs. 8 a der Gewerbeordnung in Verbindung mit § 15 BStatG besteht für die nach § 14 Abs. 1 bis 3 Gewerbeordnung Anzeigepflichtigen [...] Seite 1 von 3 Name der entgegennehmenden Stelle Gemeindekennzahl der Gemeinde des Sitzes der Betriebsstätte GewA 3 Gewerbe-Abmeldung nach § 14 oder § 55c der Gewerbeordnung Bitte die nachfolgenden Felder [...] Angaben verzichtet). Bei weiteren gesetzlichen Vertretern sind die Angaben auf Beiblättern zu machen. 1 Im Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister, ggf. im 2 Ort und Nummer des Eintrages im Handels-[mehr]

Meldebehörde anzumelden (§ 17 Absatz 1 Bundesmeldegesetz - BMG) und die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu geben (§ 25 Nummer 1 BMG). Wer aus einer Wohnung auszieht [...] Mitwirkungspflicht verletzt, handelt ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000 Euro belegt werden. 1. Verantwortlich für die Datenverarbeitung: Gemeindeverwaltung Kaisersbach Tel: 07184/93838-0 [...] und die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu geben (§ 25 Nummer 1 BMG). Wer Einzugsmeldungen nicht, nicht richtig oder verspätet abgibt, sich nicht oder verspätet abmeldet[mehr]

Entgelte nach Abs. 1 von 50 % für Veranstaltungen bei denen gegen Entgelt bewirtet wird, sonst 70 % der Entgelte nach Abs. 1 (3) Der Auswärtigenzuschlag beträgt 50% der sich aus Absatz 1 ergebenden Entgelt- [...] Neufassung ab 01.01.2021 (Beschluss des Gemeinderats vom 15.10.2020) § 1 Erhebung eines Entgelts und Regelung der Überlassung (1) Die Gemeinde Kaisersbach erhebt für die Benutzung der Gemeindehalle pr [...] dner (1) Entgeltschuldner ist der Veranstalter, Antragsteller oder Benutzer. (2) Mehrere Zahlungspflichtige haften als Gesamtschuldner. § 3 Entgelte für die Benutzung der Halle – Sportbetrieb (1) Für [mehr]

vom 20.11.2001 (GBl.S. 605) und aufgrund von § 10 Abs. 1 in Verbin- dung mit § 1 des Polizeigesetzes für Baden-Württemberg in der Fassung vom 16.1.1968 (GBl. S.61), zuletzt ge- ändert durch das Gesetz vom [...] Gemeinderates verordnet: § 1 Allgemeines Die Grenzen des Geltungsbereiches dieser Polizeiverordnung sind in einer dieser Verord- nung als Anlage beigefügten Karte im Maßstab 1 : 2.500 rot umrandet dargestellt [...] 6 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne von § 120 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg han- delt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 dieser Verordnung 1. Windsurfing betreibt oder[mehr]

Ziff. 1) zu stellen. Recht auf Beschwerde (Art. 77 Abs. 1 DS-GVO) Wenn Sie Fragen oder Bedenken im Hinblick auf die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten haben, können Sie die unter Ziff. 1 genannte [...] Datenverarbeitung einge- willigt haben (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) oder Art.9 Abs. 2 Buchstabe a) DS-GVO) oder die Verarbeitung auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b) DS-GVO beruht und die Datenverarbeitung [...] Sie sich in datenschutzrechtlichen Fragen wenden können und welche Rechte Sie nach der DS-GVO haben. 1. Wer ist verantwortlich für die Datenverarbeitung? Für die Erhebung und Verarbeitung der personenbezogenen[mehr]

Betreuung am Vormittag 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder 1 Tag 25,00 € 20,00 € 10,00 € 5 Tage 50,00 € 40,00 € 20,00 € Betreuung am Vor- und Nachmittag 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder Mittagessen zusätzlich 1 Tag 30,00 € 24,00[mehr]

§§ 1 und 6 des Kindergartenbetreuungsgesetzes Baden-Württemberg (KiTaG) in der jeweils gültigen Fassung hat der Gemeinderat der Gemeinde Kaisersbach am 28.05.2020 folgende Satzung beschlossen: § 1 Zwe [...] en und Aufgaben der Einrichtung (1) Die Gemeinde Kaisersbach ist Trägerin einer Kindertageseinrichtung und betreibt ihre Angebote nach §§ 22 und 24 SGB VIII sowie § 1 KiTaG als öffentliche Einrichtung [...] is in der jeweils gültigen Fassung. § 3 Benutzung der Einrichtung und Grundsätze für die Aufnahme (1) Das Benutzungsverhältnis beginnt mit der Aufnahme des Kindes in die Betreuungseinrichtung. Die Aufnahme[mehr]

§§ 1 und 6 des Kindergartenbetreuungsgesetzes Baden-Württemberg (KiTaG) in der jeweils gültigen Fassung hat der Gemeinderat der Gemeinde Kaisersbach am 28.05.2020 folgende Satzung beschlossen: § 1 Zwe [...] en und Aufgaben der Einrichtung (1) Die Gemeinde Kaisersbach ist Trägerin einer Kindertageseinrichtung und betreibt ihre Angebote nach §§ 22 und 24 SGB VIII sowie § 1 KiTaG als öffentliche Einrichtung [...] is in der jeweils gültigen Fassung. § 3 Benutzung der Einrichtung und Grundsätze für die Aufnahme (1) Das Benutzungsverhältnis beginnt mit der Aufnahme des Kindes in die Betreuungseinrichtung. Die Aufnahme[mehr]