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Der Ortschaftsrat

jeweilige Ortschaft. Die Ortschaftsratswahlen werden gemeinsam mit den Gemeinderats- und Kreistagswahlen durchgeführt. Der Gemeinderat bestimmt durch die Hauptsatzung die Anzahl der von der Bürgerschaft zu [...] werden. Zudem hat er ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen. Der Gemeinderat kann dem Ortschaftsrat durch die Hauptsatzung auch Angelegenheiten zur Entscheidung übertragen[mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024
Ein Bürgerbegehren einreichen

Bürgerentscheid durchgeführt wird? Für Angelegenheiten aus dem Wirkungskreis der Gemeinde, für die der Gemeinderat zuständig ist, können Sie ein Bürgerbegehren einleiten. Dies kann zum Beispiel der Erhalt eines [...] zuständig ist Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung die Rechtsverhältnisse der Gemeinderäte, der Bürgermeisterin oder des Bürgermeister und der Gemeindebediensteten die Haushaltssatzung[mehr]

Zuletzt geändert: 16.02.2024
Kommunalwahlen

tzung der Kommunalvertretungen am 9. Juni 2024 abstimmen. Zu den Kommunalvertretungen zählen: Gemeinderat Ortschaftsrat Bezirksbeirat Kreistag[mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024
Wahlergebnisse

in vereidigt und verpflichtet ein vom Gemeinderat gewähltes Mitglied den Bürgermeister oder die Bürgermeisterin in öffentlicher Sitzung im Namen des Gemeinderats.[mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024
Bürgerschaftliches Engagement

Tierschutz, im Bereich Politik und politische Interessenvertretung, zum Beispiel in einer Partei, im Gemeinderat oder Stadtrat oder im kirchlichen oder religiösen Bereich zum Beispiel in der Kirchengemeinde,[mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024
Weitere Formen der Bürgerbeteiligung

ist der Einwohnerantrag. Mit dem können Sie die Behandlung einer bestimmten Angelegenheit im Gemeinderat beantragen. Möchten Sie die Bevölkerung über ein Landesgesetz für Baden-Württemberg abstimmen lassen[mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024
Dachgaubensatzung.pdf

mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GO) in der derzeit geltenden Fassung, hat der Gemeinderat der Gemeinde Kaisersbach in öffentlicher Sitzung am 29. Januar 2009 die nachstehende Satzung b[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 66,30 KB
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Zuletzt geändert: 04.08.2020
Streupflicht-Satzung.pdf

Straßengesetzes für Baden-Württemberg und § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 6.10.1988 folgende Satzung beschlossen: § 1 Übertragung der Reinigungs-, Räum- und Streupflicht[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 108,38 KB
Verlinkt bei:
Zuletzt geändert: 04.08.2020
Feuerwehrentschaedigungssatzung.pdf

Fassung in Verbindung mit § 16 des Feuerwehrgesetzes (FwG) in der aktuell gültigen Fassung hat der Gemeinderat der Gemeinde Kaisersbach am 17.10.2019 folgende Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 91,62 KB
Verlinkt bei:
Zuletzt geändert: 04.08.2020
Polizeiverordnung_der_Gemeinde_Kaisersbach.pdf

vom 19.12.2000 (GBl.S.752), wird durch die Ortspolizeibehörde Kaisersbach mit Zu- stimmung des Gemeinderates verordnet: § 1 Allgemeines Die Grenzen des Geltungsbereiches dieser Polizeiverordnung sind in [...] die Genehmigung oder Bekanntmachung der Verordnung verletzt worden sind. Verfahrensvermerke: Der Gemeinderat hat dieser Polizeiverordnung am zugestimmt. Sie wurde im Mitteilungsblatt der Gemeinde Kaisersbach[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 11,71 KB
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Zuletzt geändert: 01.12.2020