möglich ist, 3. er seine Wohnung in eine andere Gemeinde verlegt oder 4. er nicht in der Gemeinde wohnt und er seine Arbeitsstätte in eine andere Gemeinde verlegt. In den Fällen der Nummern 3 und 4 kann [...] andere Gemeinde verlegt, hat dies binnen einer Woche dem Feuerwehrkommandanten anzuzeigen. Das gleiche gilt, wenn er nicht in der Gemeinde wohnt und er seine Arbeitsstätte in eine andere Gemeinde verlegt [...] Bürgermeister mitzuteilen. Die Gemeinde hat ihn bei der Durchführung seiner Aufgaben angemessen zu unterstützen. (10) Der Feuerwehrkommandant hat den Bürgermeister und den Gemeinderat in allen feuerwehrtechnischen[mehr]

Verbindung mit § 16 des Feuerwehrgesetzes (FwG) in der aktuell gültigen Fassung hat der Gemeinderat der Gemeinde Kaisersbach am 17.10.2019 folgende Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen [...] Gemeinde 73667 Kaisersbach Rems-Murr-Kreis Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr (Feuerwehrentschädigungssatzung) Aufgrund von § 4 Gemeindeordnung für [...] sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen[mehr]

Kaisersbach Neufassung ab 01.01.2021 (Beschluss des Gemeinderats vom 15.10.2020) § 1 Erhebung eines Entgelts und Regelung der Überlassung (1) Die Gemeinde Kaisersbach erhebt für die Benutzung der Gemeindehalle [...] den Entgelten sind die Kosten für Wasser und Strom enthalten. (2) Vereine und Organisationen der Gemeinde (örtliche Vereine) erhalten einen Nachlass auf die Entgelte nach Abs. 1 von 50 % für Veranstaltungen [...] (1) Für die Benutzung der Gemeindehalle Kaisersbach durch die Grundschulen und Kindergärten der Gemeinde Kaisersbach für den Schulsport und Sport im Rahmen des Kindergartenbetriebs werden keine Entgelte[mehr]

Gemeinde 73667 Kaisersbach Rems-Murr-Kreis Satzung über die Zulassung und Gestaltung von Dachgauben (Dachgaubensatzung) in der Gemeinde Kaisersbach Aufgrund von § 74 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg [...] der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GO) in der derzeit geltenden Fassung, hat der Gemeinderat der Gemeinde Kaisersbach in öffentlicher Sitzung am 29. Januar 2009 die nachstehende Satzung beschlossen: [...] Dacheinschnitten gelten für das gesamte Gemeindegebiet der Gemeinde Kaisersbach. 2. Durch diese Satzung werden in sämtlichen Bebauungsplänen der Gemeinde Kaisersbach die Regelungen bezüglich Dachaufbauten und[mehr]

Verbindung mit den §§ 2, 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Kaisersbach am 15.10.2020 die Neufassung der folgenden Benutzungsordnung für die Gemeindehalle [...] Veranstaltungsleitung von der Gemeinde Kaisersbach beauftragte Person alle geeigneten Maßnahmen unverzüglich zu veranlassen und durchzusetzen. 3. Eine Aufsichtsperson der Gemeinde Kaisersbach hat jederzeit [...] auf die Geltendmachung von Rückgriffsansprüchen gegen die Gemeinde und deren Bedienstete oder Beauftragte, soweit der Schaden von der Gemeinde nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. 3[mehr]

tzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Kaisersbach am 29.01.2026 folgende Satzung beschlossen: § 1 Geltungsbereich (1) Die Gemeinde Kaisersbach betreibt die Betreuungsangebote [...] Gemeinde Kaisersbach Rems-Murr-Kreis Benutzungs- und Gebührensatzung der Gemeinde Kaisersbach für die Inanspruchnahme des Betreuungsangebotes an der Grundschule Kaisersbach Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung [...] gemeindlichen Gebührenerhebung, die Anmeldung ist jedoch für die Planung der Gemeinde bindend. (3) Kommunaler Block (Di, Fr): a. Die Gemeinde bietet an den Tagen Dienstag und Freitag eine ergänzende Betreuung an[mehr]

Benutzungs- und Gebührensatzung der Gemeinde Kaisersbach für die Inanspruchnahme der Ferienbetreuung der Gemeinde Kaisersbach Auf Grund § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom [...] vom 07.11.2017 (GBl. S. 592 u. 593), hat der Gemeinderat Kaisersbach am 17.09.2020 folgende Satzung beschlossen: § 1 Benutzungsverhältnis (1) Die Gemeinde Kaisersbach bietet für Grundschulkinder eine Betreuung [...] besteht nicht. Die Mindestgruppengröße beträgt 4 Kinder. (2) Trägerin des Betreuungsangebots ist die Gemeinde Kaisersbach. Das Benutzungsverhältnis ist öffentlich-rechtlich ausgestaltet. (3) Für die Inanspruchnahme[mehr]

9. Anfragen u. Anregungen der Gemeinderätinnen u. Gemeinderäte 10. Bekanntgaben gez. Michael Clauss Bürgermeister 2026-01-19T12:44:01+0000 Gemeinde Kaisersbach [...] Gemeinde Kaisersbach Bekanntmachung E i n l a d u n g z u r ö f f e n t l i c h e n S i t z u n g d e s G e m e i n d e r a t e s am 29.01.2026 Ort im Rathaus Kaisersbach (Gemeindesaal), Dorfstraße 5,[mehr]

§§ 26 und 34 des Feuerwehrgesetzes (FwG) jeweils in der derzeit gültigen Fassung, hat der Gemeinderat der Gemeinde Kaisersbach am 21.07.2022 folgende Satzung über den Kostenersatz für die Leistungen der [...] Stunden aufgerundet. (6) Daneben kann Ersatz verlangt werden für 1. von der Gemeinde für den Einsatz von Hilfe leistenden Gemeinde- und Werkfeuerwehren oder anderen Hilfe leistenden Einrichtungen und Org [...] Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Kaisersbach (Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung – FwKS) vom 21.07.2022 Aufgrund von § 4 Gemeindeordnung für B[mehr]